Wir brauchen ein europäisches RKI

28.10.2020

Am 28.10. habe im Landtag zu einem europäischen RKI gesprochen. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

der hier vorliegende Antrag trägt mehr zur Verunsicherung bei, als dass er aufklärt.

Aber das dürfte nicht überraschen: Die Politik aus dem Lager des Antragstellers konzentriert sich von Beginn an darauf, Ängste zu schüren. Dass die hohen Qualitätsstandards bei uns im Land eingehalten werden, dürfte auch der AFD bekannt sein. Die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel war vielmehr überfällig.

Schon weit vor Corona war dieses immer wieder ein Thema. Wirksame Medikamente konnten nicht eingesetzt werden, weil das Zulassungsverfahren nicht abgeschlossen war. Besonders zum Leidwesen von Menschen, bei denen diese Medikamente die letzte Hoffnung waren. Durch die Beschleunigung des Verfahrens werden unsere nationalen und EU-weiten Qualitätsstandards nicht umgangen. Nein. In erster Linie wird Bürokratie abgebaut.

Wenn sich z. B. bei der Erprobung beim Menschen in der Phase I (10 – 30) positive Effekte zeigen, wird frühzeitig mit der Phase II (50 – 500) begonnen. Damit wird die Phase I nicht abgebrochen, sondern weitergeführt bis zum Abschluss. Gleiches gilt für die Phase III mit über 10.000 Personen. Auch die Zulassungsbehörden arbeiten auf Hochtouren, was zu kürzeren Bearbeitungszeiten führt. Die Zwischenergebnisse der Studien werden beispielsweise gemeinsam ausgewertet. Der Ethikrat ist unverändert im Verfahren eingebunden.

Die EU sichert sich heute schon mehrere 100 Millionen Corona Impfstoffdosen von Firmen, die in einer erfolgsversprechenden Entwicklung sind. Es geht um die Gesundheit und das Überleben von sehr vielen Menschen in der EU, in Deutschland, bei uns in Schleswig-Holstein. Es geht aber auch um die Sicherung der Wirtschaft. Durch die Pandemie gibt es auch weitere Risiken für unsere Gesellschaft, die nicht zu vernachlässigen sind.

Die Infektionszahlen und damit verbunden die Anspannung steigen, bevor sich die Gesellschaft von der „ersten Welle“ erholen konnte. Wir müssen nunmehr die „zweite Welle“ auffangen. Und an die Adresse der AfD: Sie haben nichts Besseres zu tun, als Ängste zu schüren und entwickeln Verschwörungstheorien in einer unverantwortbaren Art und Weise.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Zum Antrag DS 19/2399 Europäische Gesundheitspolitik stärken:

Eine Pandemie macht nicht an nationalen Grenzen halt. Insofern war es nur logisch, dass sich das Europa Parlament mehrheitlich mit einer Entschließung für die Errichtung einer „Gesundheitsunion“ ausgesprochen hat. Der hier vorliegende Antrag greift einige Punkte aus der EP-Entschließung heraus, so beispielsweise: Qualitäts- und Versorgungssicherheit von Arzneimittel, Medizinprodukten und Schutzausrüstung. Erst die Pandemie hat unsere Abhängigkeit von Drittländern, besonders von asiatischen Staaten offengelegt. Daran sollten wir arbeiten.

Wir brauchen ein europäisches RKI. Aber die Subsidiarität muss gewahrt bleiben! Mit unserer föderalen Struktur und der Zuständigkeit der Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene hat sich gezeigt, dass wir schneller und zielgenauer reagieren können. Zentrale Strukturen sind schwerfälliger. Die sehr komplexen Fragestellungen sollten gemeinsam in dem Fachausschuss diskutiert werden. Ich bitte daher um Ausschussüberweisung!