Neve: Die junge Generation früh an demokratische Mitwirkung heranführen

16.12.2016
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In seiner Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Freitag, den 16. Dezember, ging Hans Hinrich Neve auf den von der Landesregierung vorgelegten Bericht zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans ein. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion kritisierte die zuständige Ministerin dafür, dass signifikante Probleme in Bezug auf die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen in dem Bericht nicht konkret thematisiert sondern ignoriert wurden. So nehmen bundes- und europapolitische Themen im schulischen Unterricht eine übergeordnete Rolle ein, während kommunal- und landespolitische Angelegenheiten weitgehend außen vor bleiben. Dies ist nicht hinnehmbar, da diese Ebenen die Wurzeln eines demokratischen Gemeinwesens darstellen.

Vor dem Hintergrund des Absenkens des Wahlalters auf 16 Jahre ist das Vorgehen der Landesregierung besonders problematisch. „Wer das Wahlalter absenkt, aber die Vorbereitung der Jugendlichen vernachlässigt, der handelt fahrlässig!“, so Neve. Gleichzeitig verwies er auf Initiativen der CDU im Bereich der Kinder- und Jugendvertretungen, denen er eine außerordentliche Relevanz bescheinigte. „Diese Form der politischen Bildung ist wichtig – handelt es sich bei der Teilhabe in Schule, Jugendeinrichtungen und in den Gemeinden doch um die ersten Schritte von konkreter Ausübung von essentiellen demokratischen Rechten.“

Gerade im Hinblick auf die sozialen Herausforderungen der kommenden Jahre ist es sehr wichtig, Kinder und Jugendliche altersgerecht für politische Themen zu sensibilisieren und ihnen die Bandbreite politischer Teilhabe zu vermitteln. Nur so kann eine weitere Polarisierung der Gesellschaft vermieden werden und die Demokratie stark bleiben. „Wir wollen, dass die junge Generation möglichst früh an demokratische Entscheidungsprozesse herangeführt wird. Nach dem Motto: ,Demokratie sind nicht nur die anderen!᾿ wollen wir erreichen, dass sich möglichst jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger verantwortungsvoll in seinem Lebensumfeld für die Gemeinschaft einsetzt“, sagte Neve abschließend.