Landtagsrede zur Legalisierung von Cannabis

12.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Youtube-Video der Piraten zur Lockerung des Tanzverbotes hatte es ja schon angekündigt und es hat auch nicht lange auf sich warten lassen, bis der Antrag der Piraten zur Legalisierung von Cannabis dann auch da war.

Es wird Sie jetzt sicherlich nicht verwundern, wenn ich vorweg sage: Wir lehnen Ihren Antrag ab!

Meiner Ansicht nach liegt unsere Aufgabe auch weiterhin in der Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen. Und nicht in deren Förderung, wie wir es mit Ihrer Forderung nach einer uneingeschränkten Legalisierung tun würden. Die Gesundheit des Menschen muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir sind bei Änderungen in der Pflicht, zusätzlich die sozialen Folgen abzuschätzen, inklusive der gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums. Und diese Risikoabschätzung fehlt mir im Antrag der Piraten.

Liebe Piraten, mit Ihrem Antrag versuchen Sie, den Konsum der illegalen Droge Cannabis als Genussmittel für Erwachsene hoffähig zu machen. Aber was ist mit den Jugendlichen?  Das Problem der jungen Konsumenten schweigen Sie hier einfach aus. Fakt ist doch, dass je jünger ein Konsument von Cannabis oder anderen Drogen ist, umso höher die Risiken sind. Wir brauchen auch noch weitere Daten darüber, wie sich vor allem ein früher Cannabiskonsum auswirkt: Auf die Entwicklung und wie schwer und dauerhaft diese Schäden sein können. Wir wissen z.B. bisher nicht, wie viele Lebensjahre durch einen frühen Konsum verloren gehen.

Bisher besteht unsere Drogenpolitik doch aus vier Säulen:

1. Prävention
2. Beratung und Hilfe
3. Schadensreduzierung bzw. -verhinderung
4. Strafverfolgung.

Meiner Ansicht nach wollen Sie mit Ihrem Antrag die 4. Säule eliminieren, auch wenn Sie in Ihrem Antrag davon reden, dass die Strafverfolgung flexibilisiert werden soll.

Wie soll zukünftig mit Dealern umgegangen werden, die ihre Ware als „Eigenverbrauch“ deklarieren?
Wie soll mit konsumierenden Autofahrern umgegangen werden? Dazu findet sich hier nichts. Sicherlich können wir über die Verteilung der Schwerpunkte auf die einzelnen Säulen reden. Einig waren wir uns doch bisher alle, dass vor allem die Präventionsarbeit intensiviert und ausgebaut werden muss. Aber eine Abschaffung einer dieser 4 Säulen lehnen wir ausdrücklich ab.

Wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, den Zugang zu Cannabis als Arzneimittel zu erleichtern. Schwer chronischen Patienten sollte es schneller und einfacher möglich sein, an hilfreiche Medikamente zu kommen. Aber in diesem Bereich gibt es ja bereits einen Referentenentwurf durch das Bundesgesundheitsministerium,
so dass ich hier in naher Zukunft mit deutlichen Verbesserungen rechne.

Zum Schluss möchte ich noch einmal kurz auf den Antrag der regierungstragenden Fraktionen eingehen:
In Nr. 2 sprechen Sie die konsequente Strafverfolgung an. Allerdings sprechen Sie nur von Dealern und organisiertem Drogenhandel. Die Errichtung von Drogenkonsumräumen wurde bei der letzten Anhörung im Jahr 2012 von 91,5 % der Fachleute abgelehnt, nur 27,5 % sahen überhaupt einen Bedarf. Und ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber das Bundesgesundheitsministerium hat bereits einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich mit der ausreichenden qualitätsgesicherten Versorgung mit Cannabisarzneimitteln und dem Anbau von Cannabis ausschließlich zu medizinischen Zwecken beschäftigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
grundsätzlich bleibe ich bei der Einschätzung: Cannabis ist eine Droge. Sie birgt Suchtpotential und ist gesundheitsschädlich. Wir werden die Anträge daher ablehnen.